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Eine Kampagne der SPD Weilrod

SPD: Keine weiteren Windkraft-Anlagen in Weilrod – jedenfalls nicht ohne Bürgerentscheid

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf dieser Seite möchten wir Sie über unsere Position zu weiteren Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet informieren und für das von der SPD geforderte Bürgerbegehren über diese wesentliche Frage werben. Wenn Sie Fragen haben oder unser Anliegen unterstützen möchten, kommen Sie gerne auf uns zu!

Ihre SPD Weilrod

Inhalt:

 

Warum spricht sich die SPD gegen eine Erweiterung des Windparks auf Weilroder Gemarkung aus?

Die Gemeinde Weilrod hat im Jahr 2017 den Beschluss gefasst, auf ihrem Gemeindegebiet keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) zuzulassen, da die Gemeinde schon heute energiepolitische Vorzeigekommune ist. Der Beschluss wurde damals einstimmig von allen Fraktionen der Gemeindevertretung gefasst: FWG, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen.

Nun wollen FWG, CDU und Bündnis 90/Die Grünen diesen Beschluss begraben und weitere Anlagen auf Weilroder Gemarkung errichten. Einen entsprechenden Antrag haben die drei Fraktionen im Juni 2020 eingebracht.

Die SPD Weilrod hingegen steht hinter dem Beschluss aus 2017. Wir stehen regenerativen Energieträgern nach wie vor überaus positiv gegenüber, lehnen den Bau weiterer Anlagen auf Weilroder Gemarkung jedoch ab. Die Unterstützung regenerativer Energien kann nicht allein auf den Schultern weniger Kommunen lasten, sondern muss fair verteilt werden.

Nur zwei von 13 Hochtaunus-Kommunen haben aktuell WKA und schon heute wird auf Weilroder Gemeindegebiet deutlich mehr Strom produziert als die Gemeinde selbst verbraucht. Wir können nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet in Weilrod der Windpark erweitert werden soll, bevor die andere 11 Gemeinden im Kreis ihren Teil zur nachhaltigen Energieproduktion beitragen.

 

Wie kam es zum Beschluss von 2017, keine weiteren Anlagen zuzulassen?

Die Errichtung der bestehenden WKA wurde von einer breiten Mehrheit von Bürgerschaft und Politik getragen. Zugleich herrschte in der Bevölkerung deutlich spürbar das Gefühl: „Weilrod hat seinen Beitrag geleistet, nun sind auch andere Kommunen am Zug. Die Gemeindevertreter haben auch deshalb in 2017 beschlossen, keine weiteren WKA in Weilrod errichten zu lassen. Der Beschluss war ein Versprechen an die Bürger und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Windkraft-Diskussion keine Spaltung der Bürgerschaft verursacht hat, wie dies in Nachbarstädten zu beobachten war. Wenn die gleichen Gemeindevertreter bei erster Gelegenheit eine 180-Grad-Wende vollziehen, verspielen Sie Vertrauen und gefährden den Zusammenhalt in Weilrod. Weitere WKA kann es nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern geben. Sie sollten daher nicht nur auf zwei Bürgerversammlungen ein Mikrofon, sondern ein echtes Mitspracherecht erhalten. Der kommunale Bürgerentscheid bietet hierfür einen Weg. Andere Kommunen, darunter Neu-Anspach, haben diesen Weg der tatsächlichen Bürgerbeteiligung bereits bestritten.

 

Haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2017 verändert?

Anders als von den neuen Befürwortern behauptet gibt es keine zwingenden Gründe für eine Abkehr von der bisherigen Position. Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich seit 2017 deutlich verbessert – demnächst verlassen wir sogar den kommunalen Schutzschirm – und auch die absehbaren Corona-Auswirkungen sind zu bewältigen. Dass man mit Pachteinnahmen aus Windkraft Geld verdienen kann, war schon damals bekannt und ist daher kein legitimes Argument für eine komplette Kehrtwende. Auch das Argument, andernfalls würden die Nachbarkommunen WKA errichten, die dennoch von Weilrod aus zu sehen seien, ist untauglich. Anlagen in Weilrod werden weitere Anlagen in den Nachbargemeinden nicht verhindern – genau so wenig wie umgekehrt.

Erlangtes Vertrauen nicht verspielen

Da es keine zwingenden Gründe für neue WKA auf dem Gemeindegebiet gibt, besteht auch kein Grund vertrauen zu verspielen, indem gefasste und von den Bürgern akzeptierte Beschlüsse willkürlich aufgehoben werden. Wenn neue Anlagen entstehen sollen, dann nur mit einer breiten, ausdrücklichen Mehrheit der Bürger.

Karte mit Abständen zu Wohngebieten Schematische Darstellung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

 

Was hat die SPD bisher erreicht, um die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen?

In der Gemeindevertretung am 18. Juni 2020 haben wir daher einen eigenen Antrag eingebracht, der – basierend auf dem mit breiter Mehrheit in 2017 gefassten Beschluss – weitere WKA auf Weilroder Gebiet vor Abschluss eines Bürgerbeteiligungsverfahrens ausschließt. Diesen Antrag lehnten die übrigen Fraktionen jedoch ab, so dass er keine Mehrheit fand.

Bürgerbeteiligung – aber richtig!

Es ist der SPD jedoch gelungen, die Befürworter weiterer Anlagen auf eine Einbindung der Bürger zu verpflichten. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren war in dem Antrag von FWG, CDU und Grünen zuvor nicht vorgesehen. Nun gilt es sicherzustellen, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Feigenblatt der begeisterten Befürworter weiterer WKA wird. Die Meinung der Weilroder Einwohner muss auch tatsächlich in die Entscheidung eingehen. Das geht nach Ansicht der SPD nur durch einen verbindlichen Bürgerentscheid.

Die SPD hat bei den folgenden Sitzungen der Gemeindevertretung am 29.10. und 10.12.2020 versucht, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und abzuschließen, bevor Fakten geschaffen werden. Stets wurden unsere Inititativen abgeblockt. In der Sitzung am 10.12. wurde von den drei Mehrheitsfraktionen die Unterzeichnung eines „Letter of Intend“ – einer juristischen Absichtserklärung – beschlossen, obwohl die Bürgerbeteiligung noch nicht einmal richtig angelaufen ist. Das kritisieren wir scharf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie im Protokoll lesen.

 

 

Wie kann eine echte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung über WKA aussehen? Zwei Wege zum Bürgerentscheid

Um einen kommunalen Bürgerentscheid zu erreichen gibt es zwei Wege. Entweder kann die Gemeindevertretung einen solchen Entscheid beschließen (sog. „Vertreterbegehren“) und die Entscheidung aktiv in die Hand der Bürger legen. Oder aus der Bürgerschaft kann ein sog. „Bürgerbegehren“ gestartet werden. In diesem Fall müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterstützen. In beiden Fällen erfolgt dann eine schriftliche, geheime Abstimmung vergleichbar mit einer normalen Wahl.

Ein Vertreterbegehren auf Initiative der Gemeindevertretung ist der schnellste und einfachste Weg, die Entscheidung in die Hand der Bürger zu legen. Die SPD wird eine entsprechende Initiative nach der Kommunalwahl einbringen. Es ist jedoch zu befürchten, dass unabhängig vom Wahlergebnis die breite Mehrheit von FWG, CDU und Bündnis 90/Die Grünen dies ablehnt. Wir werden daher parallel auf ein Bürgerbegehren hinwirken, um den Bürgern eine echte Stimme zu geben.

 

Wie sind die Argumente der WIndkraft-Befürworter zu bewerten

Das folgende Dokument setzt sich kritisch mit den Hauptargumenten der Windkraft-Befürworter auseinander:

Achim Göbel: Kompendium der 8 häufigsten Argumente zu Windkraftanlagen
27.02.2021 | pdf | 3076.6 KB

Wofür wir sonst noch stehen: Unser Wahlprogramm und unsere Kandidierenden